Griechenland: Parteispitze der Rechtsextremen in Haft

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Parteispitze der Rechtsextremen in Haft

Die Parteispitze der rechtsextremen Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: „Goldene Morgenröte”) wurde Samstagmorgen verhaftet. Die Antiterroreinheiten nahmen den so genannten „Führer” der CA, Nikos Michaloliakos (s. Foto; eurokinissi), in seinem Haus inm nördlichen Athener Vorort Pefki fest. Er leistete keinen Widerstand. Später wurde bekannt, dass man dort drei Waffen sowie 130.000 Euro Bargeld fand. Insgesamt kam es zu 20 Festnahmen, darunter befanden sich fünf Abgeordnete der CA, die seit Juni 2012 mit 18 Parlamentariern in der Volksvertretung präsent ist. Ein Abgeordneter, der sich der Festnahme entzogen hat, wird noch gesucht. Es handelt sich um den stellvertretenden Parteichef Christos Pappas. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte Griechenlands, dass der Vorsitzende einer Partei in Gewahrsam genommen wird. Das Büro der CA im Parlament wurde unterdessen versiegelt und von den Sicherheitsbehörden untersucht.

Anlass für die in Griechenland bisher beispiellose Aktion war der Mord an einem antifaschistischen Musiker, den ein Sympathisant der rechtsextremen Partei vorige Woche verübt hatte. Das Höchstgericht des Landes (Areopag) sammelte in der Folge Indizien und Beweise, ob im Falle der CA der Tatbestand einer „kriminellen Organisation” vorliegt. Für die Justiz reichte das bisher erarbeitete Material offensichtlich aus, um die „Goldene Morgenröte” als verbrecherische Organisation zu charakterisieren. Sie wird neben dem Mord an dem Musiker Pavlos Fyssas u. a. verdächtigt, hinter Anschlägen auf Ausländer beteiligt zu sein. Allein seit 2010 wurden der pakistanischen Gemeinde in Griechenland zufolge 900 Angriffe gegen Immigranten registriert. Man spricht von mindestens drei Toten. Außerdem hat der Staatsanwalt des Areopag Untersuchungen angeordnet, ob die CA in Fälle von Geldwäsche involviert ist.

Die CA verfügt darüber hinaus über Sturmtrupps; sie wurden Medienberichten zufolge bei Attacken gegen Ausländer eingesetzt. In den vergangenen Tagen kam es in diesem Zusammenhang zur Verhaftung von mehreren Polizisten, die verdächtigt werden, die CA-Sturmtrupps im Nahkampf ausgebildet zu haben.

In einer kurzen Stellungnahme am Samstagabend sprach der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias von einem „historischen Tag”. Er betonte, dass „der Rechtsstaat nicht schutzlos” sei.

In einer Umfrage der "Griechenland Zeitung" auf www.griechenland.net, die vor wenigen Tagen hochgeladen wurde (www.griechenland.net/vote_results.php?poll=104), sprechen sich bisher 86 Prozent der Umfrage-Teilnehmer für ein Verbot der neofaschistischen Partei aus. (Griechenland Zeitung/rs)

Tagesthema der Griechenland Zeitung (28.09.2013)